ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die folgenden Geschäftsbedingungen bei Bekserver.de gelten ab dem 1. Jan 2016.

1.Vertragsbedingungen

  1. BEK ermöglicht dem Kunden auf Grundlage der vorliegenden Bedingungen nach Bestellung durch den Kunden zur Zeit die
    a. Registrierung, Transfer und Verlängerung von Domainnamen (Anlage DO)
    b. Miete eines dedizierten Rootservers (Anlage DRS)
    c. Miete eines Shared-Hosting-Paketes (Anlage SH)
    d. Die von BEK zu erbringenden Leistungen werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und ergänzender Anlagen, zur Zeit DO, DRS oder SH vom Kunden online über die Bestellformulare auf den Webseiten der BEK zu erstellenden Bestellungen vereinbart. Die Leistungspflicht der BEK entsteht mit  der vorherigen vollständigen Zahlung der Bestellung durch den Kunden. Dies gilt nicht für Kunden, denen positiv bekannt ist, dass BEK eine Vertragsbeziehung ablehnt oder BEK dies innerhalb einer Woche nach Eingang einer Bestellung dem Kunden gegenüber ausdrücklich ablehnt.  BEK kann dies wirksam per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse erklären.
  2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von BEK gelten auch für alle in Abs.
    Die Abonnementsperiode dauert 12 Monate. 30 Tage vor Ende einer 12 monatigen Abonnementsperiode wird das Abonnement automatisch verlängert, sofern das Abonnement nicht, wie § Kündigung , gekündigt wurde.
  3. Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes auf der Webseite von BEK, die von BEK dem Kunden mit Annahme der Bestellung bestätigt werden. Zur Zeit sind verfügbar:
    a.Registrierung, Transfer und Verlängerung von Domainnamen (Anlage DO)
    b. Miete eines dedizierten Rootservers (Anlage DRS) c. Miete eines Shared-Hosting-Paketes (Anlage SH)

Alle Server in den Rechenzentren der BEK sind über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt. Die Verfügbarkeit der BEK Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 97 % im Jahresmittel. BEK weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von BEK liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von BEK handeln, von BEK nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen von BEK haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von BEK erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die vertragsgemäße Erfüllung der von BEK erbrachten Leistung. BEK führt an ihren Systemen regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit dies objektiv erforderlich und gerechtfertigt ist. BEK wird Wartungsarbeiten, soweit möglich in nutzungsarmen Zeiten durchführen, kann dies jedoch nicht gewährleisten. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder beschränkungen erforderlich sein, wird BEK den Kunden über eventuelle Beeinträchtigungen  unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.

BEK ist in der Wahl der technischen Infrastruktur frei. BEK kann die eingesetzte Infrastruktur, wie zum Beispiel Leistungen dritter Lieferanten sowie Hard- und Software jederzeit austauschen. Der Einsatz bestimmter Infrastruktur, Leistungen Dritter oder bestimmter Hard- und Software gelten nur dann als Vertragsbestandteil, wenn dies in der Beschreibung der aktuell verfügbaren Dienste
a. Registrierung, Transfer und Verlängerung von Domainnamen (Anlage DO)
b. Miete eines dedizierten Rootservers (Anlage DRS)
c. Miete eines Shared-Hosting-Paketes (Anlage SH)
hervorgehoben ist. BEK kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen der BEK für den Kunden zumutbar ist.

In jedem Fall kann BEK ihre Leistungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer von BEK gesetzten angemessenen Frist, wird die Änderung gültig. BEK verpflichtet sich, den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hinzuweisen, dass die Änderung gültig wird, wenn er nicht widerspricht. Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich BEK vor, die dem Kunden zugewiesene IP-Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einem möglichen Wechsel etwa durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einer einfachen Umstellung seiner Systeme mit.

2 Hotline und technische Serviceleistungen

  1. Hotline

BEK betreibt eine für den Kunden kostenlose Hotline, über die der Kunde telefonisch oder per E-Mail  support@bekserver.de .
Tel.: +49 (0) 831 92879051 (Ortsnetznummer) Hilfe bei Fragen zu den Diensten, Problemen und Störungen erhält.  Fragen zum Support, Verkauf und zur Rechnungsführung werden 24/7 über unseren Online-Chat sowie innerhalb von 24 Stunden per E-Mail beantwortet, sofern möglich.Die telefonische sowie die E-Mail-Hotline stehen dem Kunden von Montag bis Freitag jeweils von 9:00 Uhr bis 20:00 Uhr und Samstags von 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr mit Ausnahme von Feiertagen zur Verfügung.

  1. Technische Serviceleistungen
    a) Begriffsbestimmungen:

Technische Serviceleistungen: Beratungsleistung für den Kunden bei der Installation und Nutzung seiner Dienstleistung durch Bereitstellung geeigneter Dokumentationen. Kunde: Als „Kunde“ wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, die einen Vertrag  mit BEK unter den von BEK gestellten allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen geschlossen hat.

Störung:  Problem oder Funktionsstörung von BEK-Leistungen wie Hardwareprobleme, Netzwerkprobleme, elektrische Probleme., die im Verantwortungsbereich von BEK liegen.
Kostenvoranschlag: Beschreibung der Leistungen und Arbeiten und die dafür anfallenden Kosten, die von BEK mitgeteilt werden.
Diagnose: Untersuchungen, die von BEK im Auftrag des Kunden durchgeführt werden, um den Grund für die Funktionsstörung einer Dienstleistung festzustellen.
Dokumentation: Werkzeuge und Dokumentationen auf der BEK-Homepage, die BEK dem Kunden zur Verfügung stellt.
Kundenkennung: bezeichnet das Kundenkonto, das bei der Nutzung eines BEKDienstes eingerichtet wird  und über das der  Zugriff auf das Verwaltungsinterface ermöglicht wird.
Outsourcing: Sonderdienstleistung, die im Auftrag des Kunden von BEK durchgeführt wird und die gesondert in Rechnung gestellt wird.
Verwaltungsinterface: bezeichnet den Verwaltungsbereich « Manager », der über die BEK-Homepage nach Eingabe der jeweiligen Kundenkennung und des dazugehörigen Passwortes zugänglich ist.
BEK-Dienst: Der Begriff „BEK-Dienst“ umfasst alle Leistungen, die von BEK im Rahmen der von Kunden abgeschlossenen Verträge erbracht werden.
BEK-Homepage: Webseite der BEK, die im Internet unter der Adresse https://www.bekserver.de zugänglich ist  .

b) Werkzeuge und Dokumentationen

BEK stellt dem Kunden Werkzeuge und Dokumentationen unter dem Link http://cc.bekserver.de/ zur Verfügung. Dort sind auch  die Kontaktdaten des BEK Supports hinterlegt. BEK stellt dem Kunden auf dem vorstehend genannten Link folgende Hilfeleistungen zur Verfügung: Im Falle einer Funktionsstörung eines Dienstes obliegt es dem Kunden vorab selbst die zugehörige Dokumentation einzusehen und selbst die technischen Tests durchzuführen, die von BEK auf www.cc.bekserver.de zur Verfügung gestellt werden.  Sollte der Kunde die Funktionsstörung nicht selbst beheben können, obliegt es dem Kunden, die Störung  BEK zu melden.

c) Störungsmeldung

Zur Störungsmeldung muss der Kunde ein Störungsmeldeformular ausfüllen, das auf der BEK-Homepage und in seinem Verwaltungsinterface hinterlegt ist und BEK alle ihm bekannten und notwendigen Informationen zu seinem Problem mitteilen, damit BEK eine entsprechende Diagnose erstellen kann. Die vorhergehenden Tickets, die den elektronischen Austausch zwischen dem Kunden und BEK beinhalten, befinden sich im Verwaltungsinterface.

Zu Diagnosezwecken gestattet der Kunde BEK und deren Mitarbeitern ausdrücklich, sich mit seinem Dienst zu verbinden und jeden erforderlichen Vorgang durchzuführen, der zur Erstellung  einer Diagnose nötig ist, sowohl was die Hardware und was die Software betrifft. BEK behält sich  vor, einen Eingriff abzulehnen, falls BEK bei den Untersuchungen feststellen sollte, dass der Kunde bei der Nutzung des Dienstes gegen die allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen der BEK oder gegen geltendes Recht verstößt. Jede Kommunikation zwischen den Parteien,

insbesondere die elektronische und telefonische, bestätigen und beweisen die Zustimmung des Kunden zum Eingriff durch BEK.

d) Diagnose und Kosten

Im Rahmen der Abwicklung einer Störungsmeldung wird BEK eine Diagnose erstellen, um den Grund der Störung festzustellen. Sollte BEK  feststellen, dass die Störung von BEK zu vertreten ist, werden die Diagnosekosten gemäß den Geschäftsbedingungen, die dem Dienst zugrunde liegen von BEK übernommen. Sollte die Diagnose ergeben, dass keine Störung festgestellt werden kann oder dass die Störung nicht von BEK zu vertreten ist, wird der Diagnoseaufwand dem Kunden pauschal berechnet. Der Tarif für den Pauschalbetrag ist auf der BEK-Hompage https://www.bekserver.de veröffentlicht und wird dem Kunden bei der Störungsmeldung vorab mitgeteilt. Sollte BEK den Grund der Funktionsstörung nicht identifizieren oder dem Kunden keinen Kostenvoranschlag zur Behebung der Störung übermitteln, wird der  Diagnoseaufwand dem Kunden nicht berechnet.  Der Kunde verpflichtet sich, die technische Serviceleistung nicht missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. BEK behält sich vor, die Bearbeitung einer Kundenanfrage abzulehnen, wenn das Verhalten des Kunden oder die Häufigkeit seiner Anfragen das normale Funktionieren den technischen Kundendienst  beeinträchtigt.

e) Behebung der Störung

Nach der Diagnose wird BEK dem Kunden den Grund der Störung mitteilen und den Kunden über die technischen Möglichkeiten zur Behebung des Problems informieren. Wenn die Störung nicht von BEK zu vertreten ist und der Kunde die Behebung seines Problems durch BEK wünscht, wird BEK dem Kunden einen Kostenvoranschlag zur Behebung der Störung durch BEK  übermitteln. BEK schuldet lediglich die technische Dienstleistung.

f) Vergütung

Die dem Kostenvoranschlag zugrundeliegende Tarifierung ist unter dem Link https://www.bekserver.de/ abrufbar. Angefallene Kosten werden dem Kunden im folgenden Monat zum monatlichen Verlängerungsdatum der Dienstleistung berechnet, in der die technische Serviceleistung von dem Kunden in Anspruch genommen worden ist. Bei monatlicher Verlängerung der Dienstleistung werden alle fälligen Beträge zu dieser Dienstleistung, einschließlich der Kosten der technischen Serviceleistung dem Kunden in Rechnung gestellt. Weitere Leistungen werden erst nach vollständiger Zahlung der offenen Forderungen erbracht.

 

  1. Kündigung

 

3.1 Es wird eine Vertragsmindestlaufzeit von 12 Monaten vereinbart.

3.2   Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 3 Monat zum Ende des Vertragsmonats ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote – insbesondere Angebote mit jährlicher Zahlungsweise – können abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3.3   Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

  1. Leistungsumfang und Pflichten des Anbieters

4.1   Der Anbieter bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Hauptvertrag.

4.2   Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

4.3   Der Anbieter ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

4.4   Die Kunden sind rechtzeitig über Änderungen gemäß Punkt 4.3 zu informieren.

  1. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1   Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Anbieters sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

  1. a) den Anbieter unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren
  2. b) die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen.

    Insbesondere ist es dem Kunden untersagt,
    –         die Leistungen anderer Teilnehmer der Anbieterdienste unberechtigt zu nutzen;
    –         nicht im Vertrag vereinbarte Dienste unberechtigt zu nutzen sowie Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer der Anbieterdienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln, zu lesen oder zu ändern;
    –         einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware über die Dienste des Anbieters unberechtigt zu verbreiten,
    –         Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten ist;
    –         strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des Anbieters zu verbreiten oder zugänglich zumachen;
    –         dies gilt insbesondere für pornographische, Gewalt verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, wie nationalsozialistische oder terroristische Inhalte sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien, Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen;
    –         sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sonstigen, gesetzlich geschützten Personen zum Gegenstand haben.
    –         Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Kunde dem Anbieter entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.

c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Anbieternetz einschlägig sein sollten;

d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

e) seine Internet-Seiten so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers durch Skripte oder Programme, welche eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, zu vermeiden;

f) für den Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung zu erleichtern und zu beschleunigen;

g) nach Abgabe einer Störungsmeldung des Anbieters die durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb des definierten Vertrags- und Leistungsumfangs) vorlag.

5.2   Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1.b) und 1.c) genannten Pflichten, ist der Anbieter sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Absatz 1.g) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

5.3   Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.

5.4   In den Fällen des Absatzes 1.c) ist der Anbieter neben der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang ergebenen Dienste zu sperren.

  1. Nutzung durch Dritte

6.1   Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der Anbieterdienste durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Der Kunde steht dem Anbieter gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

6.2   Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen des Anbieters erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

  1. Zahlungsbedingungen

 

7.1   Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19% in Rechnung. Die Rechnungsstellung von fixen Entgelten erfolgt monatlich im Voraus, von verbrauchsabhängigen Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben sein.

7.2   Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

7.3   Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt des Anbieters sind vom Kunden zu tragen. Insofern bei einem Anschluss auf Anbieterseite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

  1. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Leistungsstörung

8.1   Gegen die Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten wird.

8.2   Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese vom Anbieter nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

8.3   Unterschreitet der Anbieter die Verfügbarkeit seiner Dienste von 90% im Jahresmittel, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die Anbieter-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und

b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

8.4   Bei Ausfall von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen gemäß Punkt 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  1. Zahlungsverzug

9.1   Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12,-€ über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der Anbieter in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, den Schaden geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, dem Anbieter nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

9.2   Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen – insbesondere den Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung des Kunden unterbrechen – wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, der Anbieter den Kunden unter Fristsetzung gemahnt und auf die möglichen Folgen der Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes hingewiesen hat.

9.3   Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Ansprüche bleibt dem Anbieter vorbehalten.

  1. Verfügbarkeit der Dienste

10.1 Der Anbieter bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. Der Anbieter wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich und zu einer für den Kunden günstig gelegenen Uhrzeit, beispielsweise nachts, beseitigen.

10.2 Es wird keine Uhrzeit für Wartungsarbeiten vereinbart.

  1. Datenschutz

11.1 Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Anbieter personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

11.2 Soweit sich der Anbieter Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Anbieter berechtigt, die Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zu legen. Dazu ist der Anbieter im Übrigen in den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern in den Anlagen des Anbieters sowie in den in Anspruch genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig machen.

11.3 Der Anbieter erklärt, dass seine Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der Anbieter die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

  1. Haftung und Haftungsbeschränkungen

12.1 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

12.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (12.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

  1. Schlussbestimmungen

13.1 Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Kempten (Allgäu) in der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind – soweit zulässig – abbedungen.

13.3 Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz des Anbieters als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am Wohnsitz des Kunden zu klagen.

  1. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail)  widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

BEK Server Web Services
Beethovenstr. 2
87435 Kempten (Allgäu)

E-Mail: sales@bekserver.de
Internetadresse: https://www.bekserver.de

Widerrufsfolgen  

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung,  für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung 

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Stand 01.2016

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